Vorwärts. Linke Alternative.

Keine Milliarden für die Umweltsünder-Industrie!

Keine weitere Last für die Bürger…

Der Einstieg in die Atom-Stromerzeugung wurde von den Menschen finanziert - über steuerlich gedeckte Subventionen. Die Atomindustrie hat gut daran verdient, während gleichzeitig viele Haushalte durch die steigende Preisentwicklung den Strom kaum noch zahlen konnten. Den Ausstieg aus der niemals sicheren Atom-Stromerzeugung haben erneut die Menschen bezahlt - also doppelt - teilweise mit dem Leben in Fukushima, Tschernobyl oder Harrisburg, teilweise mit neuen finanziellen Belastungen, damit die Industrie auch diesen Schritt „vergoldet“ bekam. Bei der Kohleverstromung soll 

das nach Willen von Regierung und Industrie nochmal geschehen… 

Das wollen wir nicht!

über 304 Milliarden Subventionen!

Greenpeace, 13.10.2010


„Vor rund einem Jahr hat Greenpeace zum ersten Mal nachrechnen lassen, wie hoch die Atomkraft in Deutschland subventioniert wird. Jetzt liegt die 2. Auflage vor: Staatliche Förderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950 - 2010. Zum ersten Mal konnte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für die Berechnungen jetzt auf weitgehend vollständige Zahlen zurückgreifen.

Ergebnis: Jede Kilowattstunde Atomstrom wird durch staatliche Regelungen mit 4,3 Cent subventioniert. Zum Vergleich: Die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beträgt derzeit nur zwei Cent pro Kilowattstunde. Für die großen Energieversorger ist der Betrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke eine Goldgrube, für die Volkswirtschaft bedeutet er horrende Kosten.




“Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung”, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. “Die Bundesbürger werden von den Betreibern der Atomkraftwerke gleich doppelt abkassiert, über die Stromrechnung und über ihre gezahlten Steuern.”

Atomausstieg 2022, Kohleausstieg 2038!

Nun soll Deutschland nach den Atomkraftwerken auch seine Kohlekraftwerke früher abschalten. Die Kohlekommission der Regierung verständigte sich in den letzten Tagen nach über 20-stündigen Verhandlungen auf einen Ausstieg bis spätestens 2038.

Nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission soll Deutschland bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Das teilte Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden des Gremiums und früherer Kanzleramtsminister, bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin mit. Zehn Jahre nach dem geplanten Atomausstieg - also 2032 soll bereits überprüft werden, ob der Ausstieg vielleicht schon 2035 vollzogen werden 

kann.


Wie so oft, stehen sich die Interessen von Arbeit und Umwelt angeblich gegenüber. Pofalla sprach von einem im Abschlussbericht enthaltenen Dreiklang: zum Einen das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen und zuletzt einen Beitrag für den Klimaschutz zu liefern. Wir sehen keinen Widerspruch zwischen Klimaschutz und finanzieller Versorgung der Bürger. 

Allerdings lehnen wir auch eine Entschädigung der Stromindustrie ab.


Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden, heißt es in der Kommission. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben. Die Netzentgelte erhöhen zu wollen, weil der Industrie ein „lohnendes Geschäft“ entgeht, halten wir für unmoralisch und frech. Schließlich würde niemand auf die Idee kommen, jemanden mit Steuergeldern zu belohnen, wenn man ihm ein einträgliches Geschäft, sagen wir zum Beispiel defekte Kühlschränke in einem Wald zu entsorgen, untersagen würde. Im vorliegenden Fall halten wir das Ergebnis der Kommission, die sich so lautstark in den Medien selbst gefeiert hat, für einen schlechten Scherz. Das wäre so, als würde man dem Beispiel - also einem Waldverschmutzer mit defekten Kühlschränken noch ein paar Jahre Zeit geben, so weiter zu machen, die Leute schön abzukassieren mit Entsorgungsgebühren, gleichzeitig die Natur zu zerstören - und wenn er damit ungestraft aufhört, dieses Verbrechen noch mit finanziellen Vergütungen zu belohnen. Nicht auszudenken, wenn das Schule macht. Dann können Kinder demnächst ihre Kaugummi wieder auf die Straße spucken, Hunde koten wieder unkontrolliert überall hin… Hauptsache, man gelobt, damit bis 2022 oder 2035 aufzuhören. Dafür kassiert man dann noch Geld, wenn es bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt ohne Konsequenzen ist. Ja, ne, ist klar.

‍Als ‍Atomausstieg, ‍auch ‍Kernkraftausstieg ‍oder ‍Atomverzicht ‍wird ‍die ‍politische ‍Entscheidung ‍eines ‍Staats, ‍den ‍Betrieb ‍von ‍Kernkraftwerken ‍einzustellen ‍und ‍auf ‍Kernenergie ‍zur ‍Stromerzeugung ‍zu ‍verzichten, ‍bezeichnet. ‍Einen ‍vollständigen ‍Ausstieg ‍aus ‍der ‍Erzeugung ‍von ‍Atomenergie ‍hat ‍bisher ‍Italien ‍durchgeführt, ‍weitere ‍Staaten ‍wie ‍Deutschland, ‍Belgien ‍und ‍die ‍Schweiz ‍haben ‍einen ‍Atomausstieg ‍angekündigt ‍bzw. ‍ihn ‍in ‍die ‍Wege ‍geleitet. ‍Österreich ‍nahm ‍sein ‍fertiggestelltes ‍Kernkraftwerk ‍Zwentendorf ‍bereits ‍1978 ‍nach ‍einer ‍Volksabstimmung ‍nicht ‍in ‍Betrieb, ‍weitere ‍Staaten ‍brachen ‍zum ‍Teil ‍weit ‍vorangeschrittene ‍Atomprogramme ‍ab. ‍Der ‍Atomausstieg ‍ist ‍ein ‍wichtiger ‍Teilaspekt ‍der ‍Energiewende; ‍diese ‍ist ‍jedoch ‍deutlich ‍weiter ‍gefasst ‍und ‍sieht ‍langfristig ‍die ‍vollständige ‍Umstellung ‍auf ‍erneuerbare ‍Energien ‍sowie ‍den ‍völligen ‍Verzicht ‍auf ‍konventionelle ‍Energieträger ‍(Kernbrennstoffe ‍als ‍auch ‍fossile ‍Brennstoffe) ‍vor.

Davos setzt 

keine neuen Signale…

Kommentar unseres

Parteivorsitzenden

Ist Trump wirklich der Gegner*?

Greta Thunberg spricht in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel davon, dass in den zurückliegenden 18 Monaten quasi nichts erreicht worden sei. Sie hadert auf dem Podium sichtlich mit dem Hype um ihre Friday for future - Bewegung. Der Klimaschutz ist ihr ernst, das sieht man ihr an.


Donald Trump hingegen wischt diese Bedenken als Pessimismus nicht einmal mit einer Geste bei Seite, als er eine Dauerrede hält, als wäre die malerische Schweizer Kulisse gerade in Hollywood aufgebaut, und er müsse vor seinen potentiellen Wählern erzählen, wie toll er alles in „Great America“ getan hat.

Greta Thunberg und die zahlreichen Jugendlichen, die weiter freitags auf die Straße gehen wollen, sind offensichtlich wütend. "Praktisch nichts" sei in den vergangenen 18 Monaten im Klimaschutz erreicht worden, hat Greta Thunberg öffentlich in Davos gesagt. 


Wenn man die CO2-Emissionen betrachtet, muss man feststellen, dass die weiter gestiegen sind, jedes Jahr auf einen neuen Rekordwert. In halbwegs realistischen Szenarien, die die Erwärmung der Erde wahrscheinlich unter 1,5 Grad Celsius halten, müssen die Emissionen spätestens im Jahr 2020 rapide 

zu sinken beginnen. Die Zeit für wirklichen und ambitionierten Klimaschutz läuft den Menschen offenbar davon. Das ist natürlich besonders frustrierend, wenn man bedenkt, wie viel in dieser Zeit seit dem Beginn der Fridays-for-Future-Demonstrationen über Klimaschutz geredet wurde. Sie könne sich nicht über mangelndes Gehört werden beschweren, sagte Greta Thunberg: Sie werde die ganze Zeit gehört. Aber Hören ist eben nicht Handeln. Und nur Steuerpakete schnüren keine Lösung …

Der Freitag ist lange nicht genug!

Ich kann mich gut an das Jahr 1984 erinnern. Da war ich selber ähnlich jung wie heute die junge Schwedin. Ich habe eine Schülerzeitung herausgegeben, vor den Toren des Gymnasiums, an dem ich später dann Abitur gemacht habe. Der Schulleiter warf mir seinerzeit auch stets vor, ich sei zu pessimistisch, es würde ja soviel passieren zum Schutz der Umwelt. Die Menschen nehmen chlorfrei gebleichtes Papier, werden viel weniger Benzin verbrauchen, außerdem die Wälder aufforsten, usw..

Wie so viele andere junge Menschen habe ich mich seinerzeit einlullen lassen, von den damaligen Erwachsenen. Ich habe mich um Existenzgründung und Familienplanung bemüht - ehrlich gesagt, ein wenig die Zügel schleifen lassen, was mein Interesse an dem einen Planeten angeht. Erst durch die Geburt meiner Kinder wurde ich wieder nachdenklicher…


Deshalb gilt Greta mein Respekt. Auch allen Jugendlichen, die für ihre Zukunft ernsthaft auf die Straße gehen. Auf die Straße bin ich damals auch. Gegen die Ruhrschiffbarmachung und für die Bäume der Essener Ruhrallee. Ich kann also beurteilen, dass es etwas bringt.


Aber Trump zum alleinigen Gegner zu erklären, wie es der designierte Kanzlerkandidat der Grünen 

getan hat, empfinde ich als grotesk und geradezu lächerlich. Stelle man sich nur vor, Trump sendet 

eine bewaffnete Drohne, um Habeck im nächsten Frankreich-Urlaub eliminieren zu lassen. Er habe gehört, dass das ein Gegner wäre, der Pläne hätte… lautet wohl anschließend das Statement aus dem Weißen Haus. Dabei hat der Habeck gar keinen Plan. Außer vielleicht Kanzler zu werden, weil man den Grünen das momentan so zutraut.

Dreißig Jahre ist nichts passiert!

Insgesamt sehe ich die aktuelle Situation als bedrohlich - allerdings nicht so pessimistisch wie es Greta Thunberg formuliert hat. Beinahe 3x älter als Greta, kann ich gut beurteilen, dass aktuell sich zumindest einiges bewegt. Über dreißig Jahre ist nichts passiert. Da haben alle überall hingeschaut - nur nicht auf die Umwelt. Die letzten drei Jahre hingegen kommt etwas in Wallung. Da sollten wir alle mitmachen und nicht mehr ruhen, bis wir die Erderwärmung tatsächlich eindämmen können.  ( Danke Greta )




Klar ist, dass das sogenannte Klimaschutzpaket der sogenannten Großen Koalition eher ein schlechter Treppenwitz ist, als ein glaubwürdiger Lösungsansatz. Auf einer anderen Webseite haben wir zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen. 


Klar ist, dass beispielsweise die Pendlerpauschale eher Öl ins Feuer gießt, statt den Klimawandel zu bremsen. Wir brauchen in Deutschland dringend kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr. Wir können uns nicht leisten, diesen Schritt nicht zu gehen. Zumal wir eben das Geld aus der gestrichenen Pendlerpauschale nehmen könnten …


Zudem sollte endlich klar sein, dass wir in unserem Land beispielsweise Kraftwerke und Industrie näher an Wohnsiedlungen heran bauen lassen, als es Windkrafträdern erlaubt wird. Das ist zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend zu ändern.


Es ist auch nicht einleuchtend, warum Inlandsflüge noch immer erlaubt sind. Der Wettbewerb für die Bahn ist hier nicht fair, was unsere Sicht betrifft. Die Lasten für den Verkehrsbetrieb oder für Energie/Treibstoff sind hier ungerecht verteilt.  Solange auch nicht geklärt ist, ob Elektro-Autos wirklich eine bessere Klima-Bilanz liefern - bezogen auf Rohstoffe, Entsorgung von Altfahrzeugen, etcetera, bleiben wir skeptisch.


Insgesamt finden wir es zu lax, wenn die Klimaziele bis 2050 festgelegt worden sind. Es gibt zu viele Formulierungen, die den Schluss nahe legen, dass wenn das nicht geschafft wird, die Probleme vertagt werden bis 2100. Da könnte es aber bereits zu spät sein … was viele der heute Verantwortlichen nicht mehr erleben werden (und da sie keine Kinder haben, ist es vielleicht egal…?)

* Als Gegner sehen wir als Partei VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. die großen Stromerzeuger. Die Zukunft muss aus unserer Sicht anders Strom erzeugen. Wir sind für regionale Lösungen, nachhaltig und ökologisch. Keine Atomenergie, keinen Tagebau, keine Mega-Trassen durch die gesamte Republik. Strom nachhaltig erzeugen, bedeutet Strom vor Ort zu gewinnen. Da man Strom nicht wirklich speichern kann, macht auch keinen Sinn, Strom über Kilometer zu „transportieren“. Jedes Dorf, jede Stadt, sollte maßgeschneidert Strom gewinnen dürfen. Strom dann sinnvoll einsparen und sozial verträglich an alle Haushalte geben. Hier haben die Konzerne auch oft eine sehr fragwürdige Rolle gespielt. Subventionen und Steuererleichterungen auf Kosten aller Bürger gerne genommen - aber bei geringen Zahlungsrückständen gnadenlos den Strom abgestellt. Ohne langfristige Kompromisse gegenüber den Verbrauchern, bis 2038 Geduld zu haben…

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