Vorwärts. Linke Alternative.

Vor zwei Jahren hatte ich das Vergnügen, mit Prof. Dr. Uta Ranke-Heinemann zu Kuchen und Tee, über politische und religiöse Fragen zu diskutieren. Die inzwischen 90jährige Theologin und Friedensfor-scherin ermunterte mich in der Idee der Veran-staltungsreihe zum Themenkomplex "Rüstung, Frieden und Migration".


Wir diskutierten u.a. ob Rüstungsexporte in Zukunft nur genehmigt werden können, wenn betreffende Unternehmen gleichzeitig entsprechende Einrich-tungen für flüchtende Menschen aus Kriegsgebieten finanzieren. Ferner waren wir uns einig über eine Quote, nicht nach etwaigen EU-Quoten Flüchtlinge zu verteilen, sondern nach dem Umsatz der Waffen-exporte. 


Ich freue mich auf weitere Dialoge mit dieser tollen Frau, die immer weit mehr gewesen ist, als nur die Tochter des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Ich soll an dieser Stelle alle herzlich grüßen, die so nett bei Facebook auf meinen Termin mit ihr reagiert haben.

Facebook

Es wäre konsequent… 

von Stephan Leifeld


… Luft, Wasser und Land, als unveräußerliche Güter zu betrachten. Es wäre sogar christlich. Denn Gott hat in der Bibel nicht den Auftrag erteilt, dass w e n i g e Menschen sich alles unter den sprichwörtlichen Nagel reißen, während a n d e r e verhungern, verdursten und kein Dach über dem Kopf haben. Ich bin sicher, ein Jesus wäre nicht für die Schuld gestorben, wenn es nicht die Chance von Vergebung gibt. Wir benötigen endlich ein anderes Weltbild - damit nicht die Spenden für Notre-Dame verrechnet werden mit Spenden gegen Hungersnöte. Schauen wir tatsächlich hin, was kostet ein Messi, ein Ronaldo, ein Rennen in der Formel-I. 


Sozialismus ist nur ein Schreckgespenst, weil es falsch interpretiert und als Staatsmonopolkapitalismus umgesetzt wurde. Marx hätte nicht über die Arbeiter schreiben sollen, sondern für sie lesbar und verständlich. 


Sozialismus in Kombination mit Demokratie, ist aber nicht schlimm. Lange Zeit hatte die SPD diesen Wunsch sogar in ihrem Parteiprogramm verankert. 


Demokratischer Sozialismus ist auch nichts, was die "DDR schon gehabt hat". Wenn ich so etwas lese, frage ich mich immer, was diese Leute so geraucht haben - wenn ich Johannes Kahrs mal so frei zitieren darf. Wenn wir darüber nachdenken, dass es einmal geheißen hat, "Eigentum verpflichtet"... war da sicher nicht gemeint, den ganzen Tag verpflichtet zu sein, hauchdünne Pfefferminzplättchen mit Schokoüberzug zu lutschen. 


Eigentum verpflichtet zu Achtsamkeit, zu Solidarität und zur Nachhaltigkeit. Insofern gefallen mir persönlich die Gedankenspiele eines Kevin Kühnert. Diese Gedanken habe ich auch schon lange... und wenn wir das alle wollen, muss Kevin nicht mehr allein im Haus - Pardon, im Bundestag - solche Gedanken formulieren...


Ich schicke Genosse Kühnert jedenfalls eine Einladung nach Berlin-Tempelhof. Vielleicht hat er Lust, an der Gründung unserer neuen sozialdemokratischen und links-alternativen Partei mitzuwirken. Es wäre schade, würde er den Weg von Schröder oder Nahles gehen müssen...

Klar. Überlegt. Vernünftig.

Migranten 

zweier 

Klassen?

von Stephan Leifeld, 09.06.2019


Zitat von der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Die SPD-Fraktion steht zu den Menschen, die für absehbare Zeit bei uns sind und sich integrieren wollen. Wer aber kein Bleiberecht hat, über seine Herkunft täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen. (…)



Dazu finden wir:

Die SPD-Fraktion würde nach aktuellen Umfragen angeblich auf ca 15% kommen.

Möglicherweise hat jemand vom strate-gischen „Dreigestirn“ der SPD auf die Wähler der AfD geschielt, als man diesem Gesetz zugestimmt hat. Frei nach dem Motto, Seehofer ist ja nicht so schlimm, wie „der, dessen Namen nicht gesagt werden darf…“. Wobei wir hier nicht über Voldemort und Harry Potter reden. 


Die Bundestagsfraktion der SPD hat ganz klar und deutlich, sprachlich in einen Kontext gesetzt, wenn wir uns das Gesetz und auch das Zitat der Homepage an-schauen, dass „wer kein Bleiberecht hat“, wer „über seine Herkunft täuscht“ oder wer „Straftaten begeht“ identisch sein könnte, deshalb auch in Gefängnisse untergebracht werden darf, und die  BRD wieder verlassen muss. Andernfalls hätte die Fraktion der sogenannten Sozial-Demokraten das anders formulieren müssen UND dem Gesetz auf keinen Fall zustimmen dürfen…


Wenn ich mir überlege, dass ernsthaft Unionspolitiker auch schon über „Lager“ in den Herkunftsregionen der Migranten laut nachgedacht haben, nun die soge-nannte GroKo Gefängnisse für adäquate Unterkünfte halten möchte, kommen mir Indianerreservate und Konzentrations-lager in den Sinn. 


Reservate für Kriegsflüchtende Menschen in den Herkunftsregionen - Gefängnis-unterkünfte in den Zielregionen. Passen-derweise noch in den sozialen Medien diskutiert von Menschen mit Nachnamen, die eher italienisch, ungarisch oder rus-sisch klingen. 


Ernsthaft sollen also gelernte Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, nun in Deutschland eine Art Greencard erhalten und sofort arbeiten dürfen. Die können an der heimischen Rüstungsindustrie mit-wirken, mit denen die Waffen produziert werden, die wiederum in den Herkunfts-gebieten gegen die Bevölkerung zum Einsatz kommen. Kapitalismus par ex-cellence. 


Wenn Menschen dann nichts gelernt haben, weil ständig Krieg und Elend das verhindert haben, müssen die vor Ort ihr Schicksal erleiden, oder können nach strapaziöser Flucht endlich in deutsche Gefängnisse - dank der Sozial-Demo-kraten der SPD getrennt von „wahren Straftätern“. 


Entschuldigung, aber in meinen Augen liest sich das menschenverachtend.



Aber die SPD-Bundestagsfraktion schreibt mehr…

„Das Gesetz regelt eine praktikablere Aus-gestaltung der Vorschriften zur Ausweisung, Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Haftein-richtungen. Die SPD-Fraktion hat viele geplante Verschärfungen von Innenminister Seehofer (CSU) dabei verhindert; das Resultat ist ausgewogen und an inter-nationalem und europäischem Recht orientiert.“



Auch die „praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften“ beruhigt mich dabei nicht. Im Praktizieren von Menschen trennen, sortieren, lagern und abschie-ben, waren die Deutschen nämlich mal Welt(Kriegs)meister in den 30er und 40er Jahren unserer Geschichte. 


Die GroKo macht es wie beim Müll. Trennen statt vermeiden. Merkel, Scholz und wer auch immer, zeigen ihre Ratlosig-keit. So eine Politik ist aus meiner Sicht längst nicht mehr demokratisch. Wir werden in unserer neuen Partei in den kommenden Wochen einen deutlichen Gegenentwurf liefern…

Die Zukunft gestalten, bedeutet auch das Andenken der Vergangenheit.

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