Vorwärts. Linke Alternative.

Trump erlaubt seinen Streitkräften den Einsatz von Landminen…

„US-Truppen dürfen Landminen einsetzen.“

Der Schritt wurde mit der "wichtigen Wirkung" begründet. Es gelte "sicherzustellen, dass unsere Kräfte sich gegen jegliche und sämtliche Bedrohungen verteidigen" können, teilte das Weiße Haus mit. Demnach sollen aber „nur“ Landminen zum Einsatz kommen, die über einen Selbstzerstörungs- oder Abschaltungsmechanismus verfügen, der nach einer bestimmten Zeitspanne einsetzen soll, berichtet die Tagesschau.

Noch 2018 sind mehr als 3000 Menschen durch den Einsatz von Landminen ums Leben gekommen. Mehr als 3800 Menschen würden verstümmelt bzw. verletzt.  Es steigt auch die Zahl der Opfer durch selbstgebaute Tretminen…


Wenn man bedenkt, dass das Verbot von Landminen bereits über 20 Jahre alt is, sind solche Zahlen unbegreiflich.


Und nun am Tag, an dem der Senat in Washington eine weitere Zeugenbefragung im Impeachment-Verfahren denkbar knapp ablehnt, lässt Trump quasi die „nächste Katze aus dem Sack“. Die Trump-Administration wünscht eine gesteigerte Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Wenn US-Soldaten also fern der Heimat Selbstverteidigung betreiben müssen, um ihre dort stationierten Truppen gegen einheimische Aggressoren zu schützen, wollen sie ab sofort wieder entsprechend effektive Landminen einsetzen dürfen. Trump und seine Berater sind sich gegenüber der Presse sicher, dass dann Landminen zum Einsatz kommen, die gewissermaßen mit einem Verfallsdatum versehen sind. Also, wenn die US-Amerikaner das Land wieder verlassen, zerstören sich diese Tötungsmaschinen selbstständig bzw. schalten sich einfach ab. 


Unsere Partei fragt sich in solchen Momenten, wenn die Tagesschau oder die Presse derartige Aussagen veröffentlichen, was der amerikanische Präsident morgens so in seinem Kaffee hat. 


Angesichts jedenfalls der Tatsache, dass Landminen momentan auch keinen Unterschied beim Alter der Opfer machen, wobei jedes zweite Opfer ein Kind ist, scheinen derartige Aussagen über technische Details geradezu absurd…


Wir fordern die Parteien im Deutschen Bundestag dazu auf, die Ächtung der Landminen international fortzusetzen und sich deutlich von der aktuellen Haltung der USA zu distanzieren. Insgesamt sind wir ohnehin der Auffassung, dass die Mitgliedschaft in der NATO auf den Prüfstand gehört…

Als Polizei-Aktionen getarnte Kriegshandlungen sind immer wieder Alltag. Zuletzt hat es den iranischen General Soleimani auf irakischem Staatsgebiet „erwischt“, weil Trump glaubte, Beweise zu haben, für geplante Aktionen…

Aber auch in Syrien ist die Welt nicht in Ordnung…

# WeWantPeace

37.000 Soldaten bei Manöver 

Defender 2020 involviert…

Als wenn vor und nach dem Wochenende nicht schon genug Stau auf Deutschlands Autobahnen wäre, laden die NATO-Partner zum "Angrillen" an die ukrainische Grenze, wie es scheint. Beinahe 40.000 Soldaten und entsprechendes Kriegsgerät wird einmal - quer durch Deutschland - Richtung Osten verlegt. Etwa einen Monat später ist womöglich mit dem Rücktransport zu rechnen.


Teurer Sprit und Stau


Die Konferenz der Siegermächte auf Jalta 1945 verfügte seinerzeit eine Teilung - die von Churchill, Stalin und Roosevelt beschlossen - lange Zeit Bestand haben sollte. Erst durch den Fall der Mauer, der faktischen Auflösung des Warschauer Paktes, änderte sich alles in der Sicherheitslandschaft Europa infolge der Wiedervereinigung von Deutschland. Hier zeigten sich vor allem anschließend die NATO-Partner gegenüber den Russen bzw. früheren Sowjets, als wortbrüchig.


Nord-Mazedonien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina werden von Putin als Pufferzone zwischen Russland und der NATO angesehen. Schon Gorbatschow hatte sich darauf verlassen. Wie ursprünglich auch die Ukraine zu diesem neutralen Gebiet dazu gehören sollte, wurde im Westen nicht mehr thematisiert. Vereinbarungsgemäß existierte sogar ein russisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen. Die NATO jedoch erklärte zunächst Serbien zum Beitrittskandidaten - ohne die Serben gefragt zu haben, die seinerzeit dankend ablehnten. Dann gab es Gespräche zwischen den Griechen und Nord-Mazedoniern, um einen Vollzug des Beitritts für Letztere für das erste Quartal 2020 zu ratifizieren. Schließlich lud die NATO noch die Ukraine ein, was dazu beigetragen haben könnte, dass Russland aus geo-strategischen Gründen sich gezwungen sehen konnte, die Krim für sich und die eigene Sicherheit vereinnahmen zu müssen.


Als im April 2008 auf der NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest diskutiert wurde, der Ukraine und Georgien einen Plan zur Aufnahme in die NATO anzubieten, erklärte Putin schon: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks [an unseren Grenzen], dessen Verpflichtungen zur Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“. Der besagte Artikel 5 des NATO-Vertrages enthält die Beistandsverpflichtung seiner Mitglieder im Kriegsfall.






Tatsächlich ist Europa - mit einem geteilten Deutschland - und dem Gleichgewicht zweier großer Militärbündnisse, die sich gegenüber standen, Jahrzehnte ohne kriegerische Eskalationen ausgekommen. Wenn man von dem Bürgerkrieg in Jugoslawien absehen will, als diese Phase zu Ende ging.


Tatsache ist auch, dass Kroatien, die bereits vor 1945 eher mit Nazi-Deutschland kooperierten, 2008 der NATO beigetreten sind - als Vollmitglieder in die Europäische (Wirtschafts-) Union integriert wurden. Serbien leidet mit einer leistungsfähigen Volkswirtschaft noch immer unter der Insel-Situation mitten in der EU dennoch außerhalb beinahe isoliert zu sein. Die Neutralität der Serben gegenüber der NATO, könnte hier also ebenso ein Fakt sein, wie die Niederlage im Bürgerkrieg, dass sie bis dato von der EU in der Warteschleife gelassen werden. Wie über Jahre auch die Türkei vor Erdogan, in einer solchen Warteschleife sich befand.


Große Manöver haben im Laufe der Geschichte nicht selten auch zu großen Schlachten geführt. Der I. Weltkrieg vor etwa einhundert Jahren wird von vielen Historikern auch als ein Krieg angesehen, der "nicht wirklich gewollt, einfach so geschehen ist, weil sich Mengen von Truppen gegenüber gestanden haben". Da brauchte es nur noch einen kleinen Auslöser... ebenfalls auf dem Balkan.


Im Geist von Willy Brandt gegen Ost-Erweiterung der NATO


Stephan Leifeld, der Parteivorsitzende von VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE., sehnt sich nach dem politischen Geist von Willy Brandt: "Gerade als Deutsche sollten wir doch deutlich zeigen, dass wir weder Kriegshandlungen unterstützen, die von unserem Boden aus geplant und geleitet werden, noch derartige Provokationen unserer russischen Nachbarn unterstützen..."


Wir als VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. sehen eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes - aber auch des gesamten Weltfriedens - wenn, so wörtlich: "... weiter ungesühnt und unkontrolliert, die US-Administration über Rammstein Tötungsaktionen wie gegen General Soleimani durchführen kann, oder mit 'Defender 2020' Trump außenpolitisch zeigen will, dass er die NATO führen kann, wie er will.“  … Wir laden hiermit dazu ein, dass deutsche Autofahrer analog der Kampagne "#weremember"-ähnliche Fotos von sich machen, mit Aufschriften auf den Zetteln, "#wewantpeace". Auch für die Umwelt wäre es gut, wenn das Auto weniger genutzt würde - und wenn dann weniger getankt wird, hat das Symbolcharakter in Richtung Finanzierung solcher Großmanns-Manöver…


#weWantPeace

Sozialdemokratisch. Friedlich. International.

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